Mai 2018

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mit gezielter Versandarbeit.

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Urheberrecht

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Datenschutz

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AGB
I.   Geltungsbereich

Aufträge werden zu nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II.  Gegenleistung

1.  Die im Angebot des Auftragnehmers genannte Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
Bei fest vereinbarten Preisen bleibt beiden Vertragsparteien das Recht vorbehalten, im Falle einer Veränderung der Kosten für Werkstoffe, Löhne,  Frachtsätze, Energiekosten, Umsatzsteuer, Zölle etc. eine entsprechende Änderung des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, dass die Lieferung innerhalb von zwei Monaten  nach Auftragsbestätigung erfolgt.
Die Preise des Auftragsnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragsnehmers gelten ab Werk. Sie  schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2.  Die Verpackung  erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers. Sie wird zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen.

3.  Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich das dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem  Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken , die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

4.  Skizzen, Entwürfe, Probesatz , Probedrucke ,Muster u. ä. Vorarbeiten , die vom Auftraggeber veranlasst sind , werden berechnet . Die Bestimmungen des Abschnittes XI gelten entsprechend.  

III. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahrübernahme

1.  Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch Aufgabe der Ware zum Versand, wobei Versandart sowie das Versandunternehmen vom Auftragnehmer bestimmt wird.

2.  Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber auf Gefahr des Auftraggebers mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

3.  Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten  des Auftraggebers , spätestens  jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes  oder  -lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt.

4.  Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus  Gründen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaft beim Auftraggeber  auf diesen über.

5.  Transportversicherungen schließt der Auftragnehmer nur auf Wunsch und Kosten des Auftragsgebers ab.

6.  Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Ware in Verzug , so steht dem Auftragnehmer neben den Rechten aus § 326 BGB das Recht zu, von dem Auftrag teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen,

IV. Lieferzeit

1.  Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich  abgeschlossen,  bedarf auch die Bestätigung  über den Liefertermin der Schriftform. Ein Termin gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende  der Lieferzeit den Auftragnehmer verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware angezeigt worden ist. 

2.  Wird nach ausdrücklicher Terminvereinbarung der Vertrag abgeändert, so wird die zunächst vereinbarte Lieferzeit hinfällig. Stattdessen muss ein neuer Liefertermin  wiederum ausdrücklich vereinbart  werden.

3.  Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist im jedem Fall die Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit.

4.  Für die Dauer der Prüfung von Andrucken , Fertigmustern, Klischees usw. durch den Auftraggeber  ist die Lieferzeit unterbrochen, und zwar jeweils vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme beim Auftragnehmer.

5.  Gerät der Auftragsnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so kann der Auftraggeber aus diesen Gründen keinen Schadenersatz verlangen. Auch zur Ausübung der ihm im Übrigen wegen des Verzuges des Auftragnehmers gesetzlich zustehenden Rechte ist der Auftraggeber ausnahmslos erst berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer  eine angemessene Nachfrist für die Lieferung gesetzt hat und der Auftragnehmer die Lieferung bis zum Ende der Frist nicht vorgenommen hat. Ersatz kann jedoch in jedem Fall nur bis zur Höhe des Auftragswertes des Auftragsnehmers verlangt werden.   

6.  Die Lieferzeit verlängert sich – auch innerhalb eines etwaigen Lieferverzugs – angemessen beim Eintritt von unvorhergesehenen Hindernissen, die der Auftragnehmer bei Anwendung der nach Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen – sowohl in unserm Betrieb als auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung  oder der Transport abhängig sind – verursacht etwa durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kohle- oder Energiemangel, Versagen der Verkehrs- und Transportmittel, Arbeitseinschränkungen, Maschinenbruch sowie bei allen sonstigen Fällen höhere Gewalt. Von solchen Hindernissen wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich Mitteilung machen. Sie berechtigen jedoch nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.   .   

V.  Zahlung

1.  Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich MWST) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

2.  Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt auch für Fracht- und Portokosten. 

3.  Bei größerem Auftragsvolumen kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen oder der erbrachten Teilleistung entsprechende Abschlagszahlungen verlangen.

4.  Wechsel werden nur nach Vereinbarung, erfüllungshalber, ohne  Gewähr für Protest und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. 

5.  Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung mit vom Auftragnehmer nicht anerkannten Gegenansprüchen ist nicht möglich, es sei denn, dass über diese Gegenforderung  rechtskräftig zugunsten des Auftraggebers entschieden ist. 

VI. Zahlungsverzug

1.  Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, soweit er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.  

2.  Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so  kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung  aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.    

VII.Eigentumsvorbehalt

1.  Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis der Auftraggeber sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo  bezahlt hat. Die Hingabe eines Schecks  oder Wechsels gilt dabei erst als Zahlung, wenn die Einlösung des Papiers erfolgt ist.    

2.  Ale von uns gelieferten Materialien und Endprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge unser Eigentum. Bei allen sonstigen Aufträgen gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns das Miteigentum an dem von uns be- oder verarbeiteten Material überträgt. Das Miteigentum bestimmt sich nach dem Verhältnis unseres Rechnungsbetrages zum Wert des uns angelieferten Materials vor Bearbeitung.
Das gelieferte und von uns be- oder verarbeitete Material geht erst dann in das Alleineigentum des Auftraggebers über, wenn dieser sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich eines etwaigen Kontokorrent-Saldos uns gegenüber ausgeglichen hat.         

3.  Der Auftraggeber Der Auftraggeber ist berechtigt über das von uns gelieferte Material im  ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die Forderungen daraus werden bereits jetzt in Höhe des Anteils der unserem Miteigentum entspricht, an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind berechtigt,  den Abnehmern diese Abtretung bekanntzugeben. Der Auftraggeber hat uns jederzeit auf Verlangen Auskunft über die Drittschuldner und die Höhe der abgetretenen Forderungen zu erteilen.   

4.  Solange sich der Auftraggeber nicht im Zahlungsrückstand befindet, ist er zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt.

5.  Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrechtgemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung fälliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.  

VIII.  Gewährleistungen, Beanstandungen

1.  Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Waren sowie der Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer dies --- bei erkennbaren Mängeln unverzüglich, spätestens aber innerhalb von  fünf Tagen nach Entgegennahme, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten nach Entgegennahme --- schriftlich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn dem Auftraggeber vorher Ausfallmuster übersandt worden waren. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige ist jeder Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.        

2.  Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche bis zur Höhe des Auftragswertes zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung verpflichtet. Macht der Auftragnehmer von diesem Recht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist keinen Gebrauch, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung  oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche sind in jeden Fall ausgeschlossen.   

3.  Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Materialmuster (Leder, Leinen o.ä,), die einer Lieferung oder Fertigung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage. Eine Gewähr für absolute Genauigkeit kann nicht übernommen werden.    

4.  Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen den Auftraggeber grundsätzlich nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung oder Leistung. 

5.  Soweit der Auftragnehmer zur Lieferung oder Leistung  Dritte herangezogen hat, haftet er in jedem Fall, nur in dem Umfang, in welchem er seinerseits den Dritten haftbar machen kann.  

6.  Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge,

7.  Für Druckfehler und Schimmelbogen haftet der Auftraggeber nicht .Geringfügige branchenübliche Abweichungen bei Farben und Qualitäten von Einbandstoffen und Papieren aller Art schließen eine Haftung aus. Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen, material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Mängelexemplare sind dem Auftragnehmer fracht- und portofrei anzuliefern. Fracht- und Portokosten für die Rücksendung der nachgebesserten Mängelexemplare werden vom Auftragnehmer nur dann übernommen, wenn die Anzahl der Mängelexemplare 2% der Bestellung übersteigt.

8.  Jegliche Haftung für Mängel an klebegebundenen Produkten in Dispersions- oder Schmelzklebung die auf der Unverträglichkeit von Papier, Klebstoff und Druckfarbe beruhen, ist ausgeschlossen.  

9.  Die gesetzlichen  Haftungsansprüche sind, soweit nicht wirksam durch die Geschäftsbedingungen  ausgeschlossen, pro Haftungsfall auf die Höhe der jeweiligen Auftragssumme beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer sind in jedem Fall ausgeschlossen.  

IX. Verwahren, Versicherung

1.  Vorlagen Druckbogen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers verwahrt. Die Verwahrung kann auch im Außenlager oder bei Unterlieferanten erfolgen.   

2.  Sollen die Verwahrung genommenen Sachen versichert werden, so hat der  Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen,

3.  Restbogen und Abfälle aller Art werden vom  Auftragnehmer makuliert, sofern keine besonderen schriftlichen  Vereinbarungen getroffen worden sind.

4.  Bei Abruf von gelagerten Druckbogen ohne Aufbindung  werden außerdem die für Übernahme, Verpackung, Abholung oder  Auslieferung entstehenden Kosten berechnet.

5.  Während der Lagerung werden karteimäßige Bestandsmeldungen nur auf Wunsch und nur nach den Unterlagen des Auftragnehmers vorgenommen .Alle Meldungen erfolgen unter Vorbehalt des Irrtums.

6.  Für wertmindernde Veränderungen des Lagergutes, insbesondere bei empfindlichen Materialien, z.B. Kunstdruckbogen, gestrichenen und  lackierten Papieren, hat der Auftragnehmer wegen der besonderen Schadensgefahr durch natürliche Einflüsse aller Art nicht zu haften. Wertmindernde Veränderungen des Lagergutes werden dem Eigentümer sofort nach Bekanntwerden schriftlich angezeigt. Aus der Unterlassung der Meldung können jedoch Ansprüche auf Schadenersatz nicht hergeleitet werden.     

X.  Periodische Arbeiten

Soweit für periodische Arbeiten nicht besondere vertragliche Abmachungen zugrunde liegen, gilt als gewerbeüblich folgendes:

Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist  und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurden, können nur unter Einhaltung einer angemessenen Frist  -- mindestens ein Monat – gekündigt werden. 

XI. Urheberrecht

Der Auftraggeber  haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XII.Sonstiges

1.  Druckbogen  und sonstiges Rohmaterial sind vom Auftraggeber unter Angaben von Mengen je Signatur oder Sorte planliegend frei Haus und auf Gefahr des Auftraggebers anzuliefern.

2.  Die Zuschussmengen betragen bei  Bindequoten (Teilabruf) bis zu 1000 Expl. 10%, bis 2000 Expl. 5% ( mindestens aber 60 Bogen je Signatur), bis 5000 Expl. 4%, über 5000 Expl. 3% der Bestellmenge. Für Karten, Bilder, bedruckte Vorsätze, Überzugsmaterial, Titel – und  Endbogen  ist ein um 2% höherer Zuschuss zu berücksichtigen.    

3.  Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, angelieferte Rohmaterialen, insbesondere    Druckbogen auf Beschaffenheit und Menge zu prüfen. Irgendwelche Ansprüche hieraus werden ausdrücklich abgelehnt. In dieser Regelung fallen auch Schimmelbogen und Druckfehler, zu deren Aussortierung vor oder während der Fertigung keine Verpflichtung besteht.

4.  Entwürfe, Skizzen, Ausführungsmuster und sonstige Vorarbeiten berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. 

5.  Stellt der Auftraggeber Papier oder Karton zu Verfügung, so bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Zurichtung und Verarbeitung durch Beschnitt, Ausstanzen und dgl. Unser Eigentum.

6.  Sind angelieferte Druckbogen oder andere durch die Auftragsdurchführung notwendige Waren zu knapp bemessen, können die dadurch dem Auftragnehmer entstehenden Sonderkosten dem Auftraggeber berechnet werden.

7.  Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber bestellte Arbeiten oder Gegenstände ganz oder teilweise bei Unterlieferanten anfertigen lassen, wenn dadurch die Rechte des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.

8.  Belegexemplare kann der Auftragnehmer ohne Benachrichtigung des Auftraggebers in geringer Stückzahl entnehmen.

9.  Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Firmentext und Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen. 

XIII.  Rechtsbeziehungen, Wirksamkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.  Die Beziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD.

2.  Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die  ungültige Bestimmung ist in der Weise umzudeuten, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.

3.  Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber an, dass ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen maßgebend für das Vertragsverhältnis sind, sofern anderweitige Abmachungen oder Ergänzungen hierzu nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

4.  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn  und der Auftraggeber  Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.